Allgemeine Geschäftsbedingungen

Platzhalter / Entwurf — diese AGB sind ein nicht-juristischer Arbeitsentwurf und müssen vor dem Livegang von einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt geprüft und freigegeben werden. Insbesondere Haftungsklauseln, AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB und die Anforderungen an die Einbeziehung im B2B-Verkehr sind zu prüfen.

1. Geltungsbereich

Vertragspartner ist Belegfluss — ein FL-CORE Produkt (nachfolgend „Anbieter"). Die Anschrift und die vertretungsberechtigten Personen ergeben sich aus dem Impressum.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die entgeltliche und unentgeltliche Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Belegfluss" durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Leistungsbeschreibung

Belegfluss ist eine SaaS-Plattform zur Automatisierung der EÜR-Buchhaltung. Der Anbieter stellt insbesondere die folgenden Funktionen über das Internet bereit:

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsfenster sowie Ausfallzeiten durch höhere Gewalt oder durch Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters bleiben unberücksichtigt.

3. Vertragsschluss und Tarife

Die Anmeldung erfolgt online über das Registrierungsformular. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande. Neukunden erhalten eine kostenfreie Testphase von 30 Tagen ohne automatische Verlängerung in einen kostenpflichtigen Tarif.

Der Anbieter stellt verschiedene Tarife zur Verfügung — derzeit „Solo", „Team" und „Kanzlei". Die jeweils aktuellen Leistungsumfänge und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht im Produkt sowie auf der Website. Sämtliche Tarife sind monatlich kündbar.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung besteht aus einer monatlichen Grundgebühr je Tarif sowie einem Beleg-Preis je verarbeitetem Beleg oberhalb des im jeweiligen Tarif enthaltenen Kontingents. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Eine Überschreitung des im Tarif enthaltenen Beleg-Kontingents wird im Folgemonat abgerechnet.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Kunde verarbeitet über Belegfluss ausschließlich Belege zu legitimen buchhalterischen Zwecken. Das Hochladen rechtswidriger Inhalte, insbesondere solcher, die Rechte Dritter verletzen, ist untersagt.

6. Datenschutz, Datenverarbeitung und Verschwiegenheit

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anfrage des Kunden eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab.

Das Hosting der Plattform und die Speicherung sämtlicher Belege und Buchungsdaten erfolgen ausschließlich in Rechenzentren innerhalb Deutschlands. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.

7. Haftung und Gewährleistung

Belegfluss unterstützt den Kunden bei der laufenden Buchhaltung, ersetzt aber nicht die steuerliche Beratung durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchungen, der DATEV-Exporte und der steuerlichen Erklärungen liegt beim Kunden.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf die im jeweiligen Vertragsmonat gezahlte Monatsgebühr beschränkt.

8. Verfügbarkeit und Wartungsfenster

Der Anbieter führt geplante Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Reguläre Wartungsfenster liegen in der Regel mittwochs und sonntags außerhalb der Hauptnutzungszeiten.

Über außerplanmäßige Wartungsarbeiten oder Störungen informiert der Anbieter über die Statuspage und, sofern erforderlich, per E-Mail.

9. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag monatlich zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsbeendigung stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum vollständigen Datenexport (Belege, Buchungen, Modell- und Kontierungsprofile) zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Vertragsänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie die Tarife mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

12. Stand

Stand dieser AGB: [Datum einsetzen]. Diese Fassung ist ein Entwurf und vor Veröffentlichung juristisch zu prüfen.